Geschäftsbedingung


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Geschäftsbedingung

1. Vertragsabschluß

a) Für alle Rechtsgeschäfte mit uns gelten die nachstehenden Bestimmungen,

Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner haben keine Gültigkeit,

soweit sie den nachstehenden Bedingungen widersprechen.Angebote erfolgen stets

freibleibend, dies gilt auch für den Inhalt von Prospekten, Listen sowie Schreiben und Telefonaten. Technische Änderungen an den durch uns gelieferten Artikeln und Geräten, die den

Verwendungs-Zweck nicht ändern oder beeinträchtigen, behalten wir uns vor.

b) An uns erteilte Aufträge werden erst wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

Für den Inhalt ist ausschließlich unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich.

Mündliche Nebenabsprachen, zusätzliche Vereinbarungen oder Bedingungen haben nur Gültigkeit,

wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Offensichtliche EDV-, Schreib-oder Kalkulationsfehler können wir, nach Abgabe der Auftragsbestätigung, noch schriftlich korrigieren.

2. Lieferung und Leistung

a) Alle Angaben unsererseits hinsichtlich Lieferzeiten, werden nach bestem Ermessen gemacht,

für ihre Überschreitung besteht keine Haftung. Geraten wir in Leistungs- verzug, so muss uns der Vertragspartner eine Nachfrist, von mindestens einem Monat setzen, ehe er Verzugsfolgen geltend

machen kann. Für Leistungsstörungen, die durch höhere Gewalt, bzw. ohne unser zutun entstehen,

(z.B. Ausbleiben von Vor- lieferungen, Störungen der Verkehrswege, Streik o.ä.), haben wir nicht einzustehen.

b) Die Lieferung erfolgt in jedem Fall auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners.Gleiches gilt für evtl. Rücksendungen. Soweit keine anders lautende Vereinbarungen getroffen wurden, liefern wir auf dem von uns nach bestem Ermessen festgestellten

Transportweg.

c) Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist, sind wir zu Teillieferungen und Leistungen berechtigt.

d) Die Rücknahme von Ware über uns, gilt nur mit schriftlicher Bestätigung, in Originalverpackung.

Die Rücknahmegebühr beträgt 30 % des Rechnungswertes und wird von einer möglichen Gutschrift abgezogen. Porto und Transportkosten können nicht gutgeschrieben werden.

3. Beanstandungen

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Anlieferung unverzüglich zu überprüfen und zu untersuchen. Einwendungen gegen Gewicht, Stückzahl oder Güte der Ware, können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Sendung schriftlich angezeigt werden. Als empfangen gilt die Ware am dritten Tag nach Absendung.

4. Zahlung

a) Soweit nicht anderes vereinbart ist, sind Rechnungen aus Warenlieferungen binnen 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto binnen 30 Tagen ohne Abzug zahlbar.

b) Zahlungen an unsere Angestellten und die von uns zur Leistungserbringung eingesetzten Personen, haben nur schuldbefreiende Wirkung, wenn diese eine gültige Inkassovollmacht vorweisen.

c) Ab Fälligkeit, sind offene Rechnungsbeträge mit 6 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen.

d) Unsere Preise verstehen sich rein Netto zzgl.der gesetzlichen MwSt. , zzgl. Kosten für Porto, Fracht, Verpackung und Transportversicherung.

e) Bei Neukunden erfolgt die Erstlieferung gegen Nachname unter Berücksichtigung eines 2% Skontos.

f) Wir sind berechtigt, weitere Lieferungen aus laufenden Aufträgen zurückzubehalten, bis bereits fällige Rechnungen, einschliesslich bestehender Nebenforderungen, ausgeglichen sind.

g) Gegenüber unseren Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig fest- gestellten Gegenansprüchen zulässig.

5.

Eigentumsvorbehalt

An allen durch uns vorgenommenen Waren- lieferungen, bleibt unser Eigentum vor- behalten, bis unsere sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegenüber dem Vertragspartner, restlos erfüllt sind; bei Zahlung mit Check oder Wechsel bis zu deren Einlösung. Vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen, ist eine Veräußerung der von uns gelieferten Waren, nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig. Die Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung, weder an Dritte verfändet, noch zur Sicherung übereignet werden.

6.

Haftungsbeschränkungen

Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung des Vertrages, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, aus unerlaubter Handlung oder sonstigem Rechtsgrund, sind sowohl gegenüber uns, als auch gegenüber etwaigen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.

7.

Haftungsbeschränkung

Für den Fall, daß unser Vertragspartner Kaufmann ist und nicht zu den im §4 des HGB bezeichneten Gewerbebetreibenden gehört, gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand Ratingen.

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